Der beteiligte Beobachter

Jeder, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, stößt über kurz oder lang auf das Völkerrecht. Dieses, so heißt eine gängige Mär, gebe einerseits den Palästinensern eindeutig Recht und würde andererseits von Israel permanent verletzt. So einfach ist es natürlich nicht, aber auch das Völkerrecht ist anfällig für Verzerrungen und Unwahrheiten, ein Umstand, den sich Israelfeinde zu nutze machen, um dem jüdischen Staat zu schaden, wo sie nur können. Im Englischen hat sich hierfür seit einigen Jahren der Begriff ‚lawfare‘ etabliert, ein Neologismus aus den Worten ‚law‘ (Recht/Gesetz) und ‚warfare‘ (Kriegsführung). In Anlehnung an Carl von Clausewitz‘ berühmten Ausspruch könnte man sagen, dass hierdurch die Rechtsprechung zu einer bloßen Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln wird. Die angestrebte Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen verleiht dieser Art der Kriegsführung eine neue Dimension. Was genau ist diese neue Dimension, welche Veränderungen bezüglich des ‚lawfare‘ könnten in der nächsten Woche eintreten und welche Strategie verfolgt die palästinensische Führung hierbei?

Diese Fragen lassen sich durch einen Blick in einen Artikel von Mahmoud Abbas, der Anfang Mai in der New York Times erschienen ist, beantworten. Seine Intentionen beschreibt er hierin ganz genau. So präsentiert er in diesem Beitrag nicht nur seinen verzerrten Blick auf die Geschichte des Nahostkonflikts, bezeichnender sind die Passagen, in denen er sich über die Folgen eines solchen Staates äußert. Darin zeigt sich, dass es ihm nicht nur um die Schaffung eines Staates Palästina geht, sondern ein weiteres, vielleicht wichtigeres Ziel des Gangs zu den Vereinten Nationen ist, eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser zu erlangen, um die Möglichkeit zu erhalten, Israel von nun an mit den Waffen des Völkerrechts zu bezwingen. In seinem Beitrag für die New York Times schrieb Mahmoud Abbas dazu:

Die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen würde den Weg für eine Internationalisierung des Konflikts bedeuten, nicht nur als ein politischer Konflikt, sondern auch als eine rechtliche Frage. Er würde außerdem für uns den Weg bereiten, Forderungen gegen Israel vor die Vereinten Nationen zu bringen, vor Menschenrechtsorgane und den Internationalen Gerichtshof.

Obgleich Israel das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat und somit der Internationalen Gerichtshof es nicht direkt belangen kann, könnte es unmittelbar nach dem erfolgreichen Gang zu den Vereinten Nationen dort dennoch an den Pranger gestellt und durch palästinensische Klagen vor dem IGH in seiner Fähigkeit, sich gegen seine Feinde effektiv zu verteidigen, eingeschränkt werden. Denn die Palästinenser könnten nach der Aufnahme in die UN das Rom-Statut ratifizieren und erhielten damit die Möglichkeit, dass alle Verbrechen, die durch Palästinenser begangen oder – und darauf kommt es an – auf palästinensischem Gebiet stattgefunden haben, durch den IGH ermittelt werden würden. Eine solche massive juristische Kampagne gegen Israel könnte langfristig in der Tat existenzgefährdend sein und würde eine bis dato nicht gekannte Strategie gegen einen souveränen Staat darstellen.

Gegenwärtig geht man davon aus, dass nur vollwertige Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof als Kläger auftreten können, weshalb auch klar ist, warum die Palästinenser so versessen darauf sind, ohne Verhandlungen mit Israel diesen Status zu erlangen. Dieses Unterfangen wird aber aller Voraussicht nach an einem Veto der USA (und hoffentlich Deutschlands) scheitern. Die palästinensische Führung hat sich für diesen Fall jedoch bereits mit Auswegen beschäftigt. Momentan sieht es so aus, dass die Palästinenser im Falle eines amerikanischen Vetos die Vollversammlung der Vereinten Nationen dazu auffordern werden, ihren gegenwärtigen Status von einem ‚nicht-staatlichen Beobachter‘ zu einem ‚Beobachterstaat‘ aufzuwerten. Eine Alternative, die auch von vielen deutschen Tageszeitungen und Politikern als ein gangbarer Weg gefeiert wird. Hierzu würden sie keine Zustimmung des Sicherheitsrats benötigen und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung wäre bereits ausreichend. Zwar gibt es für dieses Vorgehen der Palästinenser keine Grundlage in der Charta der UN, aber es ist eine Art Gewohnheitsrecht, mit dem man hier argumentieren könnte. Sowohl die Schweiz als auch der Vatikan haben diesen Status besessen bzw. besitzen ihn im Falle des Vatikans immer noch. Zieht man den Vatikan als Vergleich heran, dann zeigt sich, dass dieser beispielsweise auch internationale Verträge unterzeichnen und dadurch ein gewisses Maß an völkerrechtlicher Souveränität ausüben darf. Die Erlangung dieses Status stellt ein realistisches Ziel dar, das für Israel aber große Gefahren birgt. Bereits Ende Juli hatte die palästinensische Organisation Al-Haq in einem Gutachten zur September-Initiative darauf hingewiesen, dass eine solche Statusaufwertung die Möglichkeiten der Palästinenser, auch völkerrechtlich gegen Israel vorzugehen, enorm verbessern würde:

Die Aufwertung Palästinas von einem ‚nicht-staatlichen Beobachter‘ zu einem ‚Beobachterstaat‘ bei den UN bedeutet dennoch eine wichtige Anpassung, die Palästina mit weiteren politischen Druckmitteln ausstatten und sein Recht als ein Staat im UN-System bestätigen würde. Obwohl zu einem geringeren Ausmaß als die Aufnahme als ein voller Mitgliedsstaat, würde der Status ‚Beobachterstaat‘ die Stellung Palästinas gegenüber anderen Staaten, Israel eingeschlossen, dennoch voranbringen und die Möglichkeiten, seine Rechte geltend zu machen, verbessern.

Diesem Gutachten kommt unter anderem deshalb Bedeutung zu, weil al-Haq eine der Organisationen ist, die die rechtliche Kriegsführung gegen Israel perfektioniert und u.a. in Groß-Britannien bereits (erfolglos) gegen Israel geklagt hat. Zusätzlich wird gegenwärtig in der Europäischen Union der Status als ‚Beobachterstaat‘ ernsthaft als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft gehandelt. Damit können die Palästinenser bereits einen wichtigen Gewinn verbuchen. Denn entweder die Europäische Union ist sich der Dimension einer solchen Aufwertung nicht bewusst oder aber man möchte sich aktiv an der völkerrechtlichen Kriegsführung gegen Israel beteiligen. Doch auch ohne die EU sind die Möglichkeiten, diese Statusaufwertung zu verhindern, gleich Null, die Folgen hingegen könnten verheerend sein. Jeder Versuch, Schmugglertunnels in Gaza zu zerstören, Terrorzellen im Westjordanland oder in Gaza auszuschalten, jede kleinste Reparaturmaßnahme an einem jüdischen Haus in Ost-Jerusalem oder auch die Blockade Gazas könnten eventuell in Zukunft von den Palästinensern vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden und im schlimmsten Fall dazu führen, dass israelische Armeeangehörige und Politiker mit internationalen Haftbefehlen gesucht werden. Sollte dieses Szenario Wirklichkeit werden, wäre es für Israel katastrophal und es würde das Völkerrecht ad absurdum führen.

Wenn sich deutsche Politiker von dieser Travestie des Völkerrechts glaubhaft distanzieren wollen, sollten sie Bert Brechts Diktum –„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – beherzigen und den Palästinensern den Geldhahn abdrehen.


10 Antworten auf „Der beteiligte Beobachter“


  1. 1 Ed Wood 20. September 2011 um 9:43 Uhr

    was ich nicht verstehe: wenn ein Land angegriffen wird, und die Aggressoren besiegt, dann haben die Verlierer für gewöhnlich Gebietsverluste hinzunehmen. Wie ist das geregelt? Wieso muss Israel jene in Verteidgungskriegen eroberte Gebiete zurückgeben?

  2. 2 Aron Sperber 20. September 2011 um 11:16 Uhr

    Ich habe mit dem Völkerrecht als Rechtspositivist so meine grundsätzlichen Probleme. Von Recht kann man erst sprechen, wenn es einen Herrschaftsbereich gibt, in dem sich Menschen einer bestimmten Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit unterwerfen. Beim Völkerrecht fehlen all diese grundsätzlichen Komponenten des Rechts.

    Folglich kommt man bei der Beschäftigung mit Völkerrecht schnell auf eine naturrechtlich-moralistische Ebene, die von den Völkerrechtlern jedoch gerne mit formaljuristisch klingenden Schlagwörtern wie „Völkerrechtsbruch“ oder „UN-Mandat“ getarnt wird.

    Das Vorgehen der Nato gegen Jugoslawien und der Irak-Krieg seien aber nicht zu vergleichen, so Leidenmühler, denn die USA argumentierten in ihrer Sicherheitsstrategie 2002 nicht mit humanitärer Intervention, sondern damit, dass Präventionsschläge und ein Regimewechsel legitim seien, wenn ein Regime in Zukunft eine Gefahr darstellen könnte. Im Falle des Nato-Bombardements habe es hingegen ein „hehres Motiv“ vieler Staaten gegeben.

    Letztlich läuft es immer auf den persönlichen Geschmack des Völkerrechtlers hinaus.

    Weder der Kosovokrieg noch der Irakkrieg waren von einem Mandat des UN Sicherheitsrats gedeckt. (Wenn man beachtet welche Länder dem Sicherheitsrat angehören ist das in beiden Fällen kein Wunder)

    In beiden Fällen stellten sich die Motive nachträglich als fragwürdig heraus.

    Im Fall des Kosovokriegs sieht der Völkerrechtsexperte jedoch ein moralisch hochstehendes Motiv als gegeben an – man wollte die armen, kleinen Kosovaren vor einer humanitären Katastrophe bewahren.

    Einen wahnsinnigen Diktator, der einen Krieg nach dem anderen geführt hatte und scheinbar nach Massenvernichtungswaffen strebte, abzusetzen, kann hingegen nicht als „hehres“ Motiv gelten.

    Persönlich finde ich, dass beide Kriege ihre Berechtigung hatten. Diese kann jedoch nicht völkerechtlich-formaljuristisch begründet werden, sondern liegt im Willen, die Werte, die einem wichtig sind, durchzusetzen.

  3. 3 Kevin 20. September 2011 um 20:55 Uhr

    @ AronSperber: Natürlich würde ich größtenteils dieser Einschätzung zustimmen, andererseits geht es mir darum, aufzuzeigen, dass die Verzerrung des Völkerrechts, wie sie im Falle Palästinas bzw. des Nahostkonflikts seit mindestens 63 Jahren praktiziert wird, eine Umkehr dessen darstellt, für was dieses weiterentwickelt wird, nämlich die Sicherung des internationalen Friedens und der Schaffung einer friedlicheren Welt. Wenn die Palästinenser die Erlangung ihrer Statusaufwertung nicht dazu suchen, um friedliche Beziehung mit dem jüdischen Staat Israel zu schaffen, sondern diesen durch diese völkerrechtlichen Veränderungen sukzessive zerstören wollen, dann widerspricht das m.M. nach den Grundlagen alles dessen, was wir unter Völkerrecht verstehen können.
    Die Vereinten Nationen bspw. halte ich für obsolet, nicht weil ich prinzipiell gegen diese Institution wäre, sondern weil von einer überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder nicht eines der Prinzipien der Charta der UN eingehalten wird.

  4. 4 Levon 20. September 2011 um 22:14 Uhr

    Der Text wirft Fragen auf:

    1. Wer sind die „Feinde“ Israels? Die Palästinenser? Die Araber?

    2. Wenn Palästina Israel anklagen könnte, könnte Israel auch Palästina anklagen. Worin liegt jetzt das Problem eines anerkannten Staates Palästina? Hat Israel etwas zu verbergen?

    3. Vertreten Sie die Ansicht, dass Staatsinteressen den Menschenrechten (Selbstbestimmungsrecht der Völker) vorgehen?

    4. Kennen Sie Carl Schmitt? Hier ein interessanter Artikel zu den Vertriebenenverbänden, der als Antwort auf Ihren Artikel sehr gut passt.
    http://madlens-blog.blogspot.com/2008/07/der-tag-dem-der-zad-starb.html

  5. 5 Kevin 20. September 2011 um 22:41 Uhr

    @Levon:

    zu 1.) „Die ‚Feinde‘ Israels“ ist weder geographisch, politisch, noch ethnisch festzumachen, sondern zielt auf diejenigen, die den Staat Israel lieber heute als morgen verschwinden sehen wollen.

    zu 2.) Dazu müsste a.)Israel das Rom-Statut unterzeichnen b.)Israel ein Palästina anerkennen, dass nicht durch Verhandlungen entstanden ist

    zu. 3.) Nein. Aber warum soll das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Menschenrecht sein? Menschenrechte zielen auf das Individuum, nicht auf Kollektive. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker würde ich demnach dem Völkerrecht zuordnen.

    zu 4.) Ja.

    Zum Rest: Warum Ihr Artikel eine Antwort auf meinen Artikel sein sollte, erschließt sich mir nicht, die Intention, die dahinter steckt aber sehr wohl.

  6. 6 Levon 20. September 2011 um 23:40 Uhr

    Sie sprechen von „Feinden“, „Prangerwirkung“ und „juristischen Kampagnen“ in Ihrem Artikel. Diese Schlagwörter werden gerade von Revanchisten und Revisionisten verwendet, um die Rechte der „Anderen“ zu beschneiden, wenn sie ein berechtigtes Anliegen vertreten.

    Den Staat Palästina darf es nach Ihrer Logik nicht geben, weil Israel sonst vor Gericht angeklagt werden könnte.
    Sie suggerieren, als sei der Gang zum Gericht ein Unrechtsakt.
    Ist aber ein Rechtsstreit vor Gericht einem Bombenschlag nicht allemal vorzuziehen?

    Die Palästinenser sollen also keinen souveränen Staat bekommen, weil sie sonst ihr Recht vor Gericht suchen würden? Finden Sie diese Argumentation nicht absurd?

    Der verlinkte Artikel stammt übrigens nicht von mir.

  7. 7 Kevin 20. September 2011 um 23:55 Uhr

    Sie wollen mich für die Verwendung bestimmter Begrifflichkeit des Revanchismus anklagen? Da sollten Sie mal bei Ihren Palästinafreunden anfangen, die die Zeit im Nahen Osten um 100 Jahre zurückdrehen und am liebsten alle Juden von dort entfernen wollen.
    Den Staat Palästina darf es sehr wohl geben, aber nur als Verhandlungslösung.
    Ein Gerichtsgang, der auf einem illegalen Akt basiert, halte ich in der Tat für unrechtmäßig.

  8. 8 Levon 21. September 2011 um 16:30 Uhr

    Ich habe keine Palästina-Freunde. Begriffe sind Ausdruck einer bestimmten Gesinnung. Ich habe Ihnen Ihre vorgeführt. Gehen Sie sachlich damit um.

  9. 9 Kevin 21. September 2011 um 18:45 Uhr

    Wie ich mit Ihren haltlosen Anschuldigungen umgehe, ist immer noch meine Sache.

  10. 10 Frank 26. September 2011 um 15:29 Uhr

    Lehrreicher Artikel. Bereichernd, wenn man sowas auch mal aus einer anderen Perspektive beschrieben lesen kann.

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