Archiv für April 2012

Brieffeind

In der letzten Woche übergab eine palästinensische Delegation dem israelischen Premierminister ein Schreiben des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Es lohnt sich, diesen Brief ein wenig genauer anzusehen, da er Einblicke in das Denken und Handeln der palästinensischen Führung erlaubt.

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Von Kritik keine Spur

Erinnert sich noch jemand an Sigmar Gabriel, sozialdemokratischer Nahost-Leichtmatrose, der vor mehr als einem Monat die jüdischen Teile Hebrons als „Apartheidregime“ verunglimpft hat? Ein nachmittäglicher Besuch reichte dem Politiker, um sich eine Meinung über Israels Verhalten dort zu bilden. Passt es da nicht, dass sich jener Gabriel jetzt mit Günter Grass solidarisiert, dem missverstandenem „Dichter“ und notorischen Lügner. Auch ist es wenig verwunderlich, wenn sich Gabriel im Interview mit einem Verweis auf Desmond Tutu und Jimmy Carter zwei der exponiertesten Israelfeinde als Vorbilder für seine unsägliche Äußerung ausgesucht hat. Und natürlich wiederholt Gabriel, wie sein Bruder im Geiste Grass, die gleichen verschwörungstheoretischen Fantasien über ein vermeintliches Schweigen zu israelischem „Unrecht“. Gerade als „Freund“ Israels müsse man dieses kritisieren dürfen, so der Vorsitzende der SPD weiter. Es wurde schon genug darüber geschrieben, dass diese Kritik beinahe täglich geäußert wird. Sucht man beispielsweise bei Google nach „Israel“ und „Unrecht“, dann erhält man nahezu 1 Millionen Treffer. Auch in deutschen Talkshows ist Kritik an Israel nahezu omnipräsent: da wird Israels Regierungschef mit Ahmedineschad auf eine Ebene gestellt und egal ob bei Maybrit Illner oder Günter Jauch von einem Kritikverbot keine Spur.

Es zerbrechen sich also deutsche Politiker, Journalisten und „Dichter“ den lieben langen Tag ihren Kopf über etwas, worüber man sich diesen nicht zu zerbrechen bräuchte. Andererseits schränkt diese Anstrengung offenbar ihre Fähigkeit ein, sich auch noch über andere Probleme Gedanken zu machen. Zum Beispiel könnten diese „kritischen Freunde Israels“ ein paar Minuten ihrer kostbaren Zeit darauf verwenden, die palästinensische Führung in Ramallah genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Romney vs Obama

Überraschend ist die Entscheidung über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der letzten Woche gefallen. Nachdem Rick Santorum seine Kandidatur um die Nominierung (wahrscheinlich aufgrund der Erkrankung seiner Tochter) zurüchgezogen hat, sind die restlichen Vorwahlen nur noch reine Formsache. Mitt Romney wird der Gegenkandidat zum amtierenden Präsident Barack Obama.

Im Moment verfügt Obama in einem direkten Vergleich mit Romney zwar noch über einen leichten Vorsprung (nimmt man den Durchschnitt aller Umfragen), aber in den letzten Wochen zeichnet sich ein Abwärtstrend ab. Bei der jüngsten Gallup-Umfrage führt Romney unter den Unabhängigen, die in der kommenden Wahl wohl entscheidend sein dürften. Bei der Frage nach der Bewertung von Obamas Arbeit als Präsident überwog in der letzten Woche zwar knapp, aber weiterhin die negative Einschätzung (Noch deutlicher Hier).
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Projektionen und israelische Wirklichkeiten

Es ist faszinierend, wie wenig sich nicht-israelische Reporter mit Israel auskennen und dennoch davon überzeugt sind, zu wissen, was am besten für den jüdischen Staat ist.

Anfang März kürte das amerikanische Magazin Newsweek die Oppositionsführerin in der Knesset Tzipi Livni zu einer der weltweit einflussreichsten Frauen. Und nur wenige Tage danach wartete die Internetausgabe derselben Zeitschrift The Daily Beast mit einem Beitrag über Livni auf, der sie als die „starke Stimme der Vernunft in Israel“ anpries. Wiederum nicht einmal ein Monat später ist diese „starke Stimme“ bereits verstummt. Livni hat die Vorwahlen um den Vorsitz ihrer Partei Kadima krachend gegen den iranischstämmigen Ex-General Shaul Mofaz verloren, der 61% der Stimmen erhielt, während die angeblich „einflussreichste Frau Israels“ gerade einmal auf 37% kam. Es wird bereits über ihren Abschied aus der Politik spekuliert.

Livni hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, denn sie hat die Opposition vollkommen konzeptlos geführt, in vielen Angriffen gegen Netanyahu sich selbst widersprochen und den Interessen Israels geschadet. Es ist bedauerlich, weil Israel – wie jede liberale Demokratie – eine aufrichtige und ernsthafte Opposition braucht, die die Regierung kritisch begleitet, aber gegebenenfalls auch unterstützt. (mehr…)