Projektionen und israelische Wirklichkeiten

Es ist faszinierend, wie wenig sich nicht-israelische Reporter mit Israel auskennen und dennoch davon überzeugt sind, zu wissen, was am besten für den jüdischen Staat ist.

Anfang März kürte das amerikanische Magazin Newsweek die Oppositionsführerin in der Knesset Tzipi Livni zu einer der weltweit einflussreichsten Frauen. Und nur wenige Tage danach wartete die Internetausgabe derselben Zeitschrift The Daily Beast mit einem Beitrag über Livni auf, der sie als die „starke Stimme der Vernunft in Israel“ anpries. Wiederum nicht einmal ein Monat später ist diese „starke Stimme“ bereits verstummt. Livni hat die Vorwahlen um den Vorsitz ihrer Partei Kadima krachend gegen den iranischstämmigen Ex-General Shaul Mofaz verloren, der 61% der Stimmen erhielt, während die angeblich „einflussreichste Frau Israels“ gerade einmal auf 37% kam. Es wird bereits über ihren Abschied aus der Politik spekuliert.

Livni hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, denn sie hat die Opposition vollkommen konzeptlos geführt, in vielen Angriffen gegen Netanyahu sich selbst widersprochen und den Interessen Israels geschadet. Es ist bedauerlich, weil Israel – wie jede liberale Demokratie – eine aufrichtige und ernsthafte Opposition braucht, die die Regierung kritisch begleitet, aber gegebenenfalls auch unterstützt. Bei Livni gab es weder das eine noch das andere. Ihre Kritik fiel in der Regel weder kohärent noch konstruktiv aus. Für Livni war Netanyahu ein schwacher Premierminister. Was ihr zum ehemaligen Premier, unmittelbaren Vorgesetzten und Parteikollegen Ehud Olmert einfällt, ist hingegen nicht bekannt. In ihrer Kritik an Netanyahu war sie oftmals schlicht nicht aufrichtig, so zum Beispiel als sie Netanyahu während der sozialen Proteste im letzten Jahr vorwarf, dass er nicht an der Lösung der Probleme interessiert sei, sondern nur Klientelpolitik betreibe. Nicht nur dass Livni in den Jahren 2002 bis 2009 durchgehend Regierungsämter innehatte und so die sozioökonomischen Probleme durchaus auch aus ihrer Regierungszeit stammen dürften; sie bekleidete 2003 und 2004 zusätzlich das Amt der Bau-und Wohnungsministerin, hätte also damals unmittelbar etwas tun können, damit die Situation nicht so wird, wie sie 2011 schließlich war.

Den Tiefpunkt ihrer Funktion als Oppositionsführerin markierte jedoch sicherlich ihre Unterstützung für die konfrontative Politik Obamas gegenüber Israel. Dabei war selbst moderaten Kräften in Israel, die Netanyahu durchaus distanziert gegenüberstehen, klar, dass Obamas einseitige Nahostpolitik zu Lasten Israels ungerecht und nicht hilfreich war. Auch in einem anderen Fall zeigte Livni, dass ihr größtes Problem ein denkbar ungünstiges Zusammenspiel von mangelnder politischer Konsistenz und einem fehlenden Gefühl für Timing und die richtigen Worte war. Als im Oktober 2011 der über 5 Jahre lang entführte israelische Soldat Gilad Shalit, der übrigens entführt wurde als Livni Ministerin war, durch die Befreiung von 1.000 palästinensischen Gefangenen freikam, befand sie, dass dieser ‚Austausch‘ Israel geschwächt habe. Ganz vergessen waren da die Verhandlungen ihres Premierministers Olmert, wo die Zahl von 1.400 Gefangenen im Raum standen. Davon abgesehen hat Israel mit der Befreiung Shalits Moral bewiesen, was Netanyahu von den israelischen Wählern auch hoch angerechnet wurde. Schließlich wollte sich Livni während des letzten Beschusses aus dem Gazastreifen erneut gegen Netanyahu positionieren und nahm hierfür die Rolle der außenpolitischen Falkin ein. Dementsprechend warf sie dem israelischen Regierungschef vor, er hätte zu zurückhaltend reagiert. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil sie diesen nur wenige Monate zuvor beschuldigte, er würde Israel international zu einem Pariastaat machen.

Mit dieser Art der Kritik, die sich häufig aus dem Vokabular und Denken kritischer „Israelfreunde“ bediente und wahrscheinlich auch auf diese zielte, hatte sich Livni zunehmend ins Abseits geschossen. So wurde Livni, die lange Zeit als politische Ziehtochter Ariel Sharons galt, in den letzten drei Jahren aufgrund ihrer Funktion als Oppositionsführerin zum Darling westlicher Diplomaten und Journalisten, die wegen ihrer tiefsitzenden Verachtung für Netanyahu über alle Unstimmigkeiten in Livnis Karriere und selbst ihren zionistischen Hintergrund hinwegsahen. Als Politikerin in und für Israel reichte das aber nicht. Mit Livni tritt eine von sich überzeugte, aber insgesamt eher glücklose Politikerin ab. Gleichzeitig erlaubt dieser jähe Fall Livnis eine Bilanz der dreijährigen Regierungszeit von Benjamin Netanyahu zu ziehen. Denn was von Zeitschriften wie der Newsweek und so ziemlich jeder deutschen Tageszeitung beharrlich ignoriert wird, ist, dass der israelische Regierungschef Netanyahu eine der erfolgreichsten israelischen Regierungen in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten führt.
Netanyahu
Er knüpft damit nach dem Ausrutscher des korrupten und überforderten Ehud Olmert wieder an Ariel Sharon an, der es vermochte, die durch die Terrorwelle ab 2001 verunsicherte israelische Gesellschaft zu stabilisieren. Worauf das amerikanische Blog Contentions hinweist, Netanyahus größtes Verdienst ist es, dass er Stabilität in eine zu vorzeitigen Wahlen, Korruptionsskandalen und regierungsinternen Fraktionskämpfen neigende Politik gebracht hat.

Wachstum und Popularität
Aber es gibt zahlreiche weitere Aspekte, über die man in den von einem „kriegslüsternen“ und „kompromisslosen“ Israel besessenen deutschen Medien nichts erfährt. An erster Stelle steht Netanyahus ausgezeichnete wirtschaftspolitische Bilanz. So betrug das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, trotz der tiefen Krise der beiden größten israelischen Absatzmärkte Europa und USA, knapp 4.8% und war damit fast dreimal so groß wie der OECD-Durchschnitt von 1.6%. Dies wiederum schlug sich auf die Beschäftigungszahlen in Israel nieder, die sich mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% auf einem historischen Tief befinden, das zum letzten Mal vor 30 Jahren erreicht wurde.

Nicht zuletzt diese positiven Entwicklungen haben dazu geführt, dass Netanyahu trotz seiner fast einhelligen Dämonisierung in den internationalen Medien und einer kompromisslosen linken Opposition daheim, weiterhin relativ gute Zustimmungswerte bei den israelischen Wählern hat. In den letzten Monaten übersprangen diese sogar die 50 Prozent-Marke und waren mit die höchsten in Netanyahus gegenwärtiger Amtszeit. Diese Zahlen verdecken die Herausforderungen, denen sich Netanyahu vor allem in der eigenen Partei stellen musste. Damit ist vornehmlich die starke revisionistische Fraktion im Likud gemeint, die immer noch von einer dauerhaften Präsenz Israels in der gesamten Westbank träumt und diese Position relativ kompromisslos vertritt. Diese Balance zwischen rechtsnationaler und pragmatischer Ausrichtung gelang Netanyahu bisher sehr gut. Und so ist es wenig verwunderlich, dass er sich in den letzten Vorwahlen um den Likud-Vorsitz Ende Januar 2012 mit 74 Prozent gegen den Vertreter aus der Siedlerbewegung Feiglin, der lediglich 24 Prozent erhielt, klar durchsetzen konnten.

Diese Zustimmung lässt sich auch in der jüngsten Wahlumfrage aufzeigen, bei der Netanyahus Likud auf mindestens 29 Mandate kommt und damit die mit Abstand stärkste Fraktion bilden würde. Livnis bzw. Mofaz‘ Kadima käme gerade noch auf 15 Mandate und würde damit ihr Ergebnis von 2009 halbieren. Liebermans Partei würde schließlich bei 14 Mandaten stagnieren, ebenso wie die Arbeitspartei bei 13 Mandaten. Die einzige Überraschung ist die neugegründete Partei des ehemaligen Moderators Yair Lapid, die mit 14 Mandaten aber auch nur knapp die Hälfte des Likud erhalten würde. Das alles verspricht eine komfortable Position für Netanyahu in den für 2013 angesetzten Wahlen.

Ein Aspekt, der hierbei sicherlich eine Rolle gespielt hat, ist das öffentliche Auftreten des israelischen Premierministers. Damit ist unter anderem Netanyahus Umgang mit den neuen Medien gemeint. Kein anderer israelischer Politiker ist so netzaffin und international wie Netanyahu (Shimon Peres bildet hier eine Ausnahme). Er nutzt Facebook, um mit der arabischen Welt in einen Dialog zu treten und er (bzw. seine Mitarbeiter) offenbart ein gehöriges Maß an Selbstironie, die in dieser Form unter Politiker wohl weltweit einzigartig ist (Beispiele: Hier und Hier).

Innenpolitik
Die größte innenpolitische Krise waren die großen sozialen Proteste im Sommer 2011. Aber auch hier gelang es Netayanhu mit ruhiger Hand zu Lösungen zu kommen und die Lage zu beruhigen. Bereits wenige Tage nach Beginn der Proteste kündigte Netanyahu an, die Wohnungsproblematik zu seiner Priorität zu machen. Und innerhalb von vier Wochen hatte er mit einer Kommission, die von dem renommierten Ökonomie-Professor Manuel Trajtenberg geführt wurde, auf die berechtigten Forderungen der Demonstranten reagiert. Damit nahm er den Protesten den Wind aus den Segeln und es gelang ihm, die Protestierenden aufzuteilen, in diejenigen, die konkrete Lösungen für das Problem der Lebenshaltungskosten forderten, und diejenigen, die – wie Livni – die sozialen Proteste als Bühne für ihre politische Agenda und Ambitionen nutzen wollten. Mittlerweile sind die in der Kommission erarbeiteten Vorschläge als Gesetzesvorlagen eingebracht und teilweise im März von Netanyahus Kabinett verabschiedet worden.

Wichtig war zudem, dass er sich aktiv gegen Versuche einer Religionisierung des öffentlichen Lebens in Israel aussprach. Er positionierte sich klar für eine liberale und moderne israelische Gesellschaft und verurteilte beispielsweise deutlich geschlechtersegregierte Busse. Seine Regierung verabschiedete wichtige Gesetze zur Modernisierung des Heirats- und Scheidungsrechts sowie für ein Ende des Sonderstatus der Ultraorthodoxen beim Militärdienst.

Er hat kompromisslose Revisionisten in der eigenen Partei wie Danny Danon eingebunden, so dass sie bis auf sporadischen Populismus nicht viel zu sagen haben. Netanyahu ging hierbei auch innerparteilichen Kontroversen nicht aus dem Weg, wie beispielsweise sein Veto gegen eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung illegaler „outposts“ gezeigt hat.

Auch Avigdor Lieberman, der oftmals ein wenig stümperhaft auftretende Außenminister, wurde von Netanyahu gut eingebunden und hat sich bis auf vereinzelte Ausrutscher sehr zurückgehalten. Von der Prophezeiung israelkritischer Kommentatoren, dass Liebermanns Regierungsbeteiligung den Faschismus in Israel hoffähig machen würde, keine Spur. Vielmehr hat der Premierminister im Zusammenspiel mit Liebermans säkular-nationalistischer Partei Yisrael Beitenu wichtige legislative Vorhaben diskutiert und teilweise umgesetzt, die zum Ziel haben, den jahrelangen Trend zum Postzionismus zu revidieren. Man mag über bestimmte Details streiten, antidemokratisch, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung vollmundig behauptete sind sie mehrheitlich nicht. Jedenfalls zeigt Netanyahu gegenüber seinen israelischen Wählern, dass ihm eine der großen zukünftigen Herausforderungen Israels – wie einen demokratischen und jüdischen Staat bewahren – ein wichtiges Anliegen ist, vor dem er nicht zurückschreckt.

Außenpolitik
Netanyahus wahre Verdienste liegen aber in der Außenpolitik. Ihm ist es gelungen, einen amerikanischen Präsidenten, der auf einem historischen Konfrontationskurs mit Israel war, in seine Schranken zu weisen. Es vergeht keine Woche, in der von der Obama Administration nicht verdeckt oder ganz unverhohlen an der israelischen Souveränität gekratzt wird, dennoch blieb er standhaft und erhielt dafür sowohl vom amerikanischen Kongress überwältigende Unterstützung als auch von den eigenen Wählern.

Gleiches gilt im Hinblick auf den Friedensprozess bei dem Netanyahu keineswegs, wie im völlig wahrheitswidrig von Friedensideologen vorgeworfen wurde, eine Blockadehaltung eingenommen hat. Es sei hier nur an einige Beispiele erinnert, die hartnäckig ignoriert werden. Als erster Premierminister des Likud hat sich Netanyahu zu einer Zweistaatenlösung bekannt und als erster israelischer Ministerpräsident seit 1967 hat er ein Siedlungsbaumoratorium durchgesetzt, trotz der Beteiligung ultranationalistischer Kräfte in seiner Regierung.

Bereits zuvor hatte seine Regierung dafür gesorgt, dass die Palästinenser in der Westbank gewisse Erleichterung im Alltag spüren. Netanyahus Idee war von Beginn an, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung den Palästinensern zeigen würde, dass sich eine friedliche Koexistenz mit Israel durchaus lohnt. In diesem Sinne musste sogar die überaus israelkritische und alleine mit den sogenannten Palästinensergebieten beschäftigte Unterorganisation der Vereinten Nationen, das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs occupied Palestinian territory oder kurz OCHA oPt, in 2010 zugeben, dass Israel im ersten Jahr von Netanyahus Regierungszeit fast 20 Prozent dieser Blockaden entfernt hatte. Dass das palästinensische Wirtschaftswachstum gerade in dieser Zeit auf knapp 9 Prozent stieg, scheint somit nicht ein bloßer Zufall gewesen zu sein. Die Liste der Erleichterungen, die unter Netanyahu umgesetzt wurden, ist aber noch länger, Eingang in die Berichterstattung über den israelischen Premierminister findet sie nicht. Wie könnte sie auch, müsste man sich als westlicher Journalist oder Politiker eingestehen, dass Netanyahu nicht die Wurzel allen Übels im Nahen Osten ist.

Auch die letzten Friedensgespräche Anfang 2011 in Jordanien, deren Scheitern weithin Israel angelastet wurde, zeigen, dass diese Interpretation der Situation eine sehr einseitige ist und hauptsächlich dem palästinensischen Narrativ folgt. Laut eines lesenswerten Hintergrundberichts der israelischen Zeitung Haaretz hatte der israelische Unterhändler Molcho israelische Vorschläge präsentiert, die sich am Verlauf des Sicherheitszauns und an Tzipi Livnis Vorschlägen von der Annapolis Konferenz 2007 orientierten. Danach würde Israel die Siedlungsblöcke annektieren, auf eine Eingliederung des Jordan-Tals verzichten und damit letztlich 90% seiner Souveränität in der Westbank aufgeben. In der Analyse wird darauf verwiesen, dass es die palästinensische Seite war, die daraufhin nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrte. Wie man nach der Lektüre des Artikels alleine Netanyahu als Friedensverhinderer darstellen kann, dass erschließt sich einem vernünftigen Menschen nicht.

Zum Erfolg verdammt
Doch dies alles zeigt, dass die Einschätzungen europäischer „Experten“ nicht unbedingt ein akkurates Bild vom israelischen Regierungschefs wiedergeben. Wenn zudem Hobby-Analysten wie Günter Grass meinen, Netanyahu sei derjenige, „der Israel zurzeit am meisten schade“, dann offenbaren sie mehr über sich als über die Verhältnisse in Israel. Die Herausforderungen, die vor dem israelischen Regierungschef liegen, sind unmenschlich groß. Das iranische Atomprogramm ist im vollen Gange und in Europa möchte man die immanente Gefahr nicht wahrhaben. Netanyahu hat in den letzten Monaten endlich mehr öffentlichen Druck aufgebaut, weshalb ihn seine Gegner als Kriegstreiber brandmarken. Doch die Beendigung des iranischen Atomprogramms – militärisch oder diplomatisch – wird der ultimative Lackmustest für Netanyahu. Er ist zum Erfolg verdammt, eine Niederlage würde nicht nur das Ende seiner Karriere bedeuten, sondern auch die Existenz Israels beenden. Meistert er aber die daraus resultierenden militärischen und vor allem auch kulturellen sowie politischen Herausforderungen, dann könnte er als der wichtigste israelische Staatsmann seit Ben-Gurion in die Geschichte eingehen.


9 Antworten auf „Projektionen und israelische Wirklichkeiten“


  1. 1 Rudolf Gottfried 09. April 2012 um 5:45 Uhr

    Mach‘ ich sonst nie, aber hier ist es angebracht.
    1+ und danke. :)

  2. 2 Hans Immer 09. April 2012 um 7:35 Uhr

    Danke!

  3. 3 Elisabeth 09. April 2012 um 8:10 Uhr

    Ein in Bezug auf Netanyahu exzellenter Text, dem ich viele Leser wünsche. Allerdings würde ich mich freuen, wenn Sie sich mal Liebermans Aktivitäten in Südamerika, China, Indien und Afrika etc. genauer anschauen würden, denn Israel ist nach meiner Beobachtung längst nicht mehr so auf Europa und Amerika zentriert, wie wir von hier aus oft meinen und deshalb wird Lieberman hierzulande regelmäßig unterschätzt. Gerade im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik lohnt es sich, sich das Zusammenspiel von Netanyahu, Lieberman , Ayalon und in gewissem Sinne Peres WELTWEIT zu betrachten. Die gute Handelsbilanz hat ja ihre Gründe…

  4. 4 Feldheld 09. April 2012 um 9:18 Uhr

    Danke, Genus Loci! Danke Internet :)

    Wo wären wir, wären wir noch immer auf deutsche Massenmedien angewiesen!

  5. 5 Sven 09. April 2012 um 9:28 Uhr

    Danke für den Artikel!
    Der Link „Liste der Erleichterungen“ funktioniert nicht, hier findet man beide Teile des Artikels:

    http://www.botschaftisrael.de/?s=Die+politische+Offensive+der+Pal%C3%A4stinensischen+Autonomiebeh%C3%B6rde+gegen+den+Staat+Israel

  6. 6 Kevin 09. April 2012 um 10:35 Uhr

    @Sven: Danke für den Hinweis. Link repariert, sollte er nicht gehen entweder Svens link verwenden oder direkt hier: http://www.botschaftisrael.de/2011/03/23/die-politische-offensive-der-palastinensischen-autonomiebehorde-gegen-den-staat-israel/

  7. 7 Kevin 09. April 2012 um 11:00 Uhr

    @ Elisabeth: Es stimmt, aber wenn man sich das Abstimmverhalten der von ihnen genannten Länder und Kontinente anschaut, dann zeigt sich, dass auf diese noch weniger Verlass ist als auf Europa. Südamerika wird gegenwärtig fast ausnahmslos von stark israelkritischen und palästinafreundlichen Staatschefs geführt. In Afrika sehe ich im Moment nur den neuen Staat Südsudan, der wirklich ein ernsthafter Freund werden könnte. Afrika hat aber gegenwärtig weltpolitisch schlicht kein Gewicht. Über die chinesisch-israelischen Beziehungen weiß ich nicht viel, aber mir scheint nicht, dass China in der nahen Zukunft ein ernsthafter und verlässlicher Partner sein wird. Indien könnte in der Tat so etwas werden, gleichzeitig hat es eine riesige muslimische Bevölkerung, so dass Kooperationen eher hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen werden. Um ein Bild der übriggebliebenen Israel-Freunde zu erhalten, reicht ein Blick in das Abstimmungsverhalten bei den UN, da zeigt sich, dass der Kreis relativ überschaubar ist. Meiner Meinung nach bleiben die USA Israel Freund Nr. 1, zusammen mit Kanada. Europa zeichnet sich noch durch eine äquidistantes Verhältnis zu Israel aus, Rumänien und Griechenland sind aber beispielsweise auch Länder, deren Verhältnis zum jüdischen Staat sich zum Positiven gewendet hat.

  8. 8 210 Po 09. April 2012 um 12:32 Uhr

    Inhaltlich erhellend (klar stellend), stilistisch vorzüglich: ein Muss & Schmankerl für Zeitgenossen, die sich nicht länger verarschen lassen wollen von missionarischen Nachrichten-Magazinen & öffentlich-rechtlichen Einlull-Anstalten.
    Tnx – u made my day :-)

  9. 9 RheinWein 09. April 2012 um 13:01 Uhr

    Ein prima Artikel dem ich eine weite Verbreitung wünsche :)

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