Romney vs Obama

Überraschend ist die Entscheidung über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten in der letzten Woche gefallen. Nachdem Rick Santorum seine Kandidatur um die Nominierung (wahrscheinlich aufgrund der Erkrankung seiner Tochter) zurüchgezogen hat, sind die restlichen Vorwahlen nur noch reine Formsache. Mitt Romney wird der Gegenkandidat zum amtierenden Präsident Barack Obama.

Im Moment verfügt Obama in einem direkten Vergleich mit Romney zwar noch über einen leichten Vorsprung (nimmt man den Durchschnitt aller Umfragen), aber in den letzten Wochen zeichnet sich ein Abwärtstrend ab. Bei der jüngsten Gallup-Umfrage führt Romney unter den Unabhängigen, die in der kommenden Wahl wohl entscheidend sein dürften. Bei der Frage nach der Bewertung von Obamas Arbeit als Präsident überwog in der letzten Woche zwar knapp, aber weiterhin die negative Einschätzung (Noch deutlicher Hier).

Außer der individuellen Zu- oder Abneigung werden es aber vor allem politische Fragen sein, die die Wahl entscheiden. Denn obwohl viele Obama vielleicht als Mensch mögen, hat er während seiner ersten Amtszeit politische Ideen umgesetzt, die von vielen Wählern abgelehnt werden. An erster Stelle ist hier sicherlich Obamas Reform der Krankenversicherung zu nennen. Auch nach über zwei Jahren kommt „Obamacare“ bei den amerikanischen Wählern nicht gut an. Die neueste Umfrage von Rasmussen zeigt, dass immer noch 54 Prozent der Wähler eine Aufhebung des Gesetzes befürworten. Mitt Romney hat von Beginn an die Aufhebung von Obamacare zu seinem Kernanliegen gemacht. Es wird aber nicht zuletzt darauf ankommen, ob die Republikaner im Herbst eine Mehrheit im Senat bekommen und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten können. Vor allem der Senat ist hierbei entscheidend. Im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz ja bereits im letzten Jahr symbolisch aufgehoben, doch der von den Demokraten kontrollierte Senat ignorierte diese Abstimmung. Die ganze Debatte um die Krankenversicherung ist für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar, was nicht zuletzt an einem vollkommen unübersichtlich Gesetz liegt, das 2.700 Seiten umfasst. Die linksliberale Zeitschrift Mother Jones geht jedenfalls davon aus, dass im Falle eines Präsidenten Romney Obamacare vollständig oder nahezu vollständig aufgehoben wird.

Ob es dazu überhaupt kommen wird, hängt unter anderem von der Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA ab, der seit ein paar Wochen die Rechtmäßigkeit bestimmter Regelungen im Gesetz prüft. Die erste Runde verlor nach übereinstimmender Meinung der meisten Beobachter Obama. Dies wiederum veranlasste den amerikanischen Präsidenten dazu, den Obersten Gerichtshof in einer öffentlichen Erklärung ungewöhnlich scharf anzugehen und diesen – ganz im Stile mancher konservativer Politiker – als politischen Gerichtshof zu denunzieren. Hiermit tat sich Obama keinen Gefallen und lieferte den Republikanern Munition, um ihn als einen Präsidenten darzustellen, der sich herzlich wenig um die Verfassung schert.

Ein weiterer Aspekt, der Obama schaden könnte, sind die Wirtschaftsdaten. Auf den ersten Blick gibt die gesunkene Zahl der Arbeitslosen Obamas wirtschaftspolitischen Maßnahmen recht. Das Problem mit den gegenwärtig 8.2 Prozent Arbeitslosen ist zum einen, dass sie nicht die wirklichen Zahlen wiederspiegeln. Denn in den USA haben viele Leute einfach aufgehört Arbeit zu suchen und diese fallen dann aus der Statistik. So wäre, laut der Einschätzung einiger Kommentatoren, die Arbeitslosenquote in den USA gegenwärtig bei über 10 Prozent, wenn die erwerbstätige Bevölkerung in den letzten 3 Jahren nicht geschrumpft wäre. Zum anderen gab es seit Franklin D. Roosevelt keinen amerikanischen Präsidenten, der mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 7.2 Prozent wiedergewählt wurde (Ronald Reagan wurde mit 7.2 Prozent wiedergewählt).

Romney hat in den letzten Monaten auch versucht, seine Vorschläge einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Das gilt vor allem für zwei seiner Kernanliegen: zum einen seiner Steuer- und Wirtschaftspolitik, zum anderen seinen außenpolitischen Vorstellungen.

Zwar hat er das Image eines Geschäftsmanns und mit dem Harvard-Ökonom Gregory Mankiw einen anerkannten Berater gewinnen können, aber seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen müssen in den nächsten Monaten klarer und vor allem einfacher werden. Er muss deutlich machen, in welchen Punkten er wie anders handeln würde, um die amerikanische Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Hier hat er noch viel Arbeit vor sich. Anders im zweiten Punkt, der Außenpolitik, hier gelang es Romney sich in den letzten Monaten klar von Obama abzusetzen und sich in Artikeln zu Russland und zum Iran zu positionieren.

Schließlich könnte ein wichtiger Indikator für einen Wechsel die Zustimmung zu den Republikanern im US Kongress sein. Obwohl die Kritik an der Arbeit des Kongresses nach wie vor auf einem historischen Höchststand von 79 Prozent verharrt, hat sich eine andere Zahl für die Republikaner zum Positiven gedreht. Seit Mitte März zeigen die Wahlumfragen für den nächsten Kongress eine höhere Zustimmung für die Republikaner als für die Demokraten. Im Moment sind es durchschnittlich nur 1.8 Prozent, doch die Tendenz ist klar steigend und damit besteht die reelle Möglichkeit, dass im November zum einen noch einmal mehr Republikaner in den Kongress (hier wäre vor allem der Senat entscheidend, wie oben bereits betont wurde) einziehen, zum anderen aber könnte das ein Hinweis auf eine steigende Zustimmung für die Republikaner und somit auch für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten sein.

Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, wie die Wahl im Herbst verlaufen wird. Romney muss sich auf scharfe Attacken von Obama und auf schwierige Zweikämpfe mit dem geschulten Rhetoriker Obama einstellen. Aber nach dem harten Vorwahlkampf könnte es zutreffen, was Jennifer Rubin angedeutet hat, dass nämlich der schwierigste Teil mit den Vorwahlkämpfen bereits hinter Romney liegt. Das sollte diesen natürlich trotzdem nicht dazu verleiten, den Präsidentschaftswahlkampf auf die leichte Schulter zu nehmen. Wie die knappen Zahlen der letzten Wahlumfragen belegen, ist alles noch in Bewegung und kann sich durch eine unbedachte Äußerung Romneys zu dessen Ungunsten wenden.

In den letzten Wochen zeichnete sich auch bereits ab, dass Obama einen eher negativen Wahlkampf betreiben und nicht als ein Präsident aller Amerikaner auftreten wird. So nahm Obama jede Gelegenheit wahr, um die Republikaner moralisch anzugreifen, sie als „Spalter“ oder als „Sozialdarwinisten“ bezeichnete und ihnen vorwarf, die Partei dem eigenen Land vorzuziehen, also sich unamerikanisch zu verhalten. Es wird wohl 2012 kein „Yes We Can“ geben. Dies könnte Romney wiederum die Chance bieten, eine Wahlkampf mit Optimismus und einem positiven Gegenprogramm zu führen. Entscheidend wird hierbei natürlich noch die Frage sein, wen er als Vize-Präsidenten aussuchen wird. Das aber ist dann der Stoff für den nächsten post zum US-Wahlkampf 2012.