Von Kritik keine Spur

Erinnert sich noch jemand an Sigmar Gabriel, sozialdemokratischer Nahost-Leichtmatrose, der vor mehr als einem Monat die jüdischen Teile Hebrons als „Apartheidregime“ verunglimpft hat? Ein nachmittäglicher Besuch reichte dem Politiker, um sich eine Meinung über Israels Verhalten dort zu bilden. Passt es da nicht, dass sich jener Gabriel jetzt mit Günter Grass solidarisiert, dem missverstandenem „Dichter“ und notorischen Lügner. Auch ist es wenig verwunderlich, wenn sich Gabriel im Interview mit einem Verweis auf Desmond Tutu und Jimmy Carter zwei der exponiertesten Israelfeinde als Vorbilder für seine unsägliche Äußerung ausgesucht hat. Und natürlich wiederholt Gabriel, wie sein Bruder im Geiste Grass, die gleichen verschwörungstheoretischen Fantasien über ein vermeintliches Schweigen zu israelischem „Unrecht“. Gerade als „Freund“ Israels müsse man dieses kritisieren dürfen, so der Vorsitzende der SPD weiter. Es wurde schon genug darüber geschrieben, dass diese Kritik beinahe täglich geäußert wird. Sucht man beispielsweise bei Google nach „Israel“ und „Unrecht“, dann erhält man nahezu 1 Millionen Treffer. Auch in deutschen Talkshows ist Kritik an Israel nahezu omnipräsent: da wird Israels Regierungschef mit Ahmedineschad auf eine Ebene gestellt und egal ob bei Maybrit Illner oder Günter Jauch von einem Kritikverbot keine Spur.

Es zerbrechen sich also deutsche Politiker, Journalisten und „Dichter“ den lieben langen Tag ihren Kopf über etwas, worüber man sich diesen nicht zu zerbrechen bräuchte. Andererseits schränkt diese Anstrengung offenbar ihre Fähigkeit ein, sich auch noch über andere Probleme Gedanken zu machen. Zum Beispiel könnten diese „kritischen Freunde Israels“ ein paar Minuten ihrer kostbaren Zeit darauf verwenden, die palästinensische Führung in Ramallah genauer unter die Lupe zu nehmen.

Man wird in den bekannten Medien nicht einen Beitrag finden, in dem öffentlich Kritik an Mahmoud Abbas und seiner Verwaltung geübt wird. Dabei ist die Liste der außen- und innenpolitischen Unzulänglichkeiten und Vergehen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sehr lange. Von der Hamas, deren Raketenterror gegen Israel in dieser Woche in sein elftes Jahr geht, die ihrer eigenen Bevölkerung aus Propagandagründen Energie und Benzin vorenthält und die erst Anfang April wieder drei Männer öffentlich hingerichtet hat, erwartet man nichts anderes. Die Hamas wird von den meisten vernünftigen Politikern in Europa (noch) politisch boykottiert. Mit Mahmoud Abbas andererseits hat man keine Probleme. Man lädt ihn nach Berlin ein, besucht ihn in Ramallah und setzt sich für seine „berechtigten“ Forderungen gegenüber Israel ein. Niemand scheint es zu stören, dass Abbas seit mehr als drei Jahren nicht mehr der legitime Vertreter der Palästinenser ist, er die für Mai geplanten Wahlen erneut auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat und er seit einigen Monaten brutal gegen Journalisten vorgeht.

Die Süddeutsche Zeitung widmet lieber eine seitenlange, kontrafaktische Tirade israelischen Gesetze, die angeblich die demokratische Verfasstheit Israels gefährden würden. Über das palästinensische Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen zu berichten, kommt dem Nahost-Korrespondent der SZ Peter Münch nicht in den Sinn. Dass Mahmoud Abbas‘ Behörden beispielsweise in der letzten Woche die Palestinian Human Rights Foundation (Monitor) geschlossen hat, interessiert Münch und Konsorten nicht. Von der lächerlichen Begründung für diesen Schritt durch den palästinensischen Innenminister Said Abu Ali, die Aktivitäten der Gruppe würden nicht mit den Interessen des palästinensischen Volks übereinstimmen, erfährt der Leser in München oder Berlin nichts! Weder eine deutsche Zeitung noch Außenminister Westerwelle äußerten Bedenken über diesen Schritt.

Diese Ignoranz gegenüber der Verletzung grundlegendster Menschenrechte durch die palästinensische Führung offenbart einen doppelten Maßstab europäischer Politiker, der bezeichnend ist, und nicht dem Frieden oder der palästinensischen Bevölkerung dient.

Und wer in dieser Woche die Nachrichten aus Israel und der Westbank verfolgte, der konnte ein weiteres Beispiel für die zivilisatorische Rückschrittlichkeit von Mahmoud Abbas Regime beobachten. Denn nicht zum ersten Mal wurde in palästinensischen und israelischen Medien darüber berichtet, dass ein einfacher Palästinenser verhaftet und nach einem überstürzten sowie geheimen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde. Das Vergehen von Muhammed Abu Shahala war, dass er angeblich in Hebron ein Grundstück an Juden verkauft hatte!

Das Todesurteil kann offiziell nur nach der Unterzeichnung durch Mahmoud Abbas ausgeführt werden und höchstwahrscheinlich wird es keine Hinrichtung durch die PA geben. Abbas weiß genau, dass dies an seinem Saubermann-Image kratzen würde. Doch der Verurteilte Abu Shahala wird auf die eine oder andere Weise „verschwinden“, entweder durch außergerichtliche bzw. inoffizielle Hinrichtungen, die bei den palästinensischen Sicherheitskräften keineswegs eine Ausnahme sind, oder aber durch Lynchjustiz der palästinensischen Bevölkerung, die tagtäglich von Abbas‘ Medien zum Hass gegen „Volksverräter“ aufgestachelt wird.

In Deutschland herrscht beredtes Schweigen zu diesem ungeheuerlichen Vorgang. Aber warum sollte man es hierzulande plötzlich anstößig finden, dass ein Palästinenser, der sein Grundstück an jüdische Israelis verkauft hat, zum Freiwild erklärt wird. Das Wegschauen in solchen Fällen hat in Deutschland leider Tradition. Oder haben Sie eine Protestnote vom ehemaligen Außenminister Steinmeier vernommen, als im April 2009 ein Palästinenser für dasselbe Vergehen von einem palästinensischen Militärgericht zum Tod durch den Strang verurteilt wurde? Oder vom jetzigen Außenminister Westerwelle, als im September 2010 Todesurteile für Palästinenser, die ebenfalls Grundstücke an Juden verkauft, von palästinensischen Gerichten bestätigt wurden?

Eine Statistik der Organisation B‘Tselem listet 103 Todesurteile gegen Palästinenser seit 1995 auf (das letzte Todesurteil ist darin noch nicht enthalten), wovon zwei Drittel auf die PA entfallen und ein Drittel auf die Hamas. Offiziell wurden 23 Palästinenser hingerichtet, 8 wurden in der Haft der PA ermordet, 3 nach ihrer Flucht und 2 „verschwanden“.
In die Zeit von Abbas‘ Regime entfielen laut B‘Tselem bis 2011 8 Todesurteile. Interessant bei der Bewertung dieser Statistik ist jedoch, dass B‘Tselem in ihrer Analyse so tut, als hätte es unter Mahmoud Abbas keine Vollstreckung von Urteilen gegeben. Dabei werden sowohl in der Statistik 5 Exekutionen für Abbas‘ erstes Amtsjahr ausgewiesen und es ist auch keineswegs ein Geheimnis, dass Abbas unter anderem im Juni 2005 vier Palästinenser hinrichten ließ. Damit stellt sich die Behauptung mancher palästinafreundlicher Organisationen, dass Abbas in irgendeiner Weise moderater sei, als glatte Lüge heraus. Auch scheint es mehr als fraglich, dass Abbas‘ Sicherheitskräfte von den außergerichtlichen und oftmals an öffentlichen Plätzen ausgeführten Hinrichtungen nichts mitbekommen haben sollen (Hier ein Beispiel von 2006 durchgeführt vom Islamischen Dschihad in Dschenin).

Diese Praxis wird auch weiterhin von palästinensischen Behörden und Geistlichen gerechtfertigt und entgegen manchen Behauptungen richten sich diese Vorschriften nicht „nur“ gegen israelische Staatsbürger, sondern gegen Juden im Allgemeinen, wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet.

Nicht alle zum Tode Verurteilten sind „Kollaborateure“, auch Mord und andere Kapitalverbrechen werden mit dem Tod bestraft. Rechtlich basieren die meisten dieser Urteile auf jordanischen Gesetzen, besonders dem Jordanischen Strafgesetzbuch von 1960. Artikel 111 des Gesetzbuchs fordert die Todesstrafe für Kollaboration mit dem „Feind“: „Jeder Jordanier, der sich mit einem fremden Staat verschwört oder diesen kontaktiert, um Aggressionen gegen den Staat anzustacheln oder die Mittel für solche Aggressionen bereitstellt, wird mit lebenslanger Haft und Zwangsarbeit bestraft. Sollte die Handlung weitere Auswirkungen haben, wird sie mit dem Tode bestraft.“ Sollte dieser Artikel zu einer Verurteilung nicht ausreichen, gibt es noch den Artikel 112, der einen größeren Spielraum für Interpretation zulässt. Dort ist die Todesstrafe für jeden Jordanier vorgesehen, „der sich mit dem Feind verschwört oder mit diesem in irgendeiner Form Kontakt aufnimmt, um einen Sieg über den Staat zu erlangen…“

Eine weitere pseudo-juristische Grundlage für die Verurteilung von sogenannten „Kollaborateuren“ ist das revolutionäre Strafgesetzbuch der PLO von 1979, das zwar nicht Teil der Rechtsvorschriften der PA ist, aber dennoch vom Staatssicherheitsgericht angewandt wurde und vom Militärgericht angewendet wird. In Artikel 131 heißt es dort zum Hochverrat, dass jeder mit dem Tode zu bestrafen sei, „der mit einem Staat oder einer Partei zusammenarbeitet oder Beziehungen herstellt, die der Revolution feindlich gesinnt sind,… um feindliche Handlungen gegen die Revolution zu begehen“ oder „um militärische Operationen [des Feindesstaat] zu unterstützen oder militärischen Operationen der Revolution zu schaden“. Gelegentlich fanden offenbar auch die ägyptische Spionageanordnung 555 von 1957 Anwendung, die von Ägypten eingeführt wurden als es den Gazastreifen kontrollierte.

Die für den vorliegenden Fall relevanten Gesetze sind ausschließlich jordanischer Herkunft. So sah das jordanische Gesetzbuch bis 1967 eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren für denjenigen vor, der Land an „Ausländer“ verkauft. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde dieses Gesetz durch das „Gesetz zur Verhinderung des Verkaufs von unbeweglichem Eigentum an den Feind“ von 1973 ersetzt, das den Verkauf von Land an den „Feind“ in Jordanien oder der Westbank als ein Vergehen gegen die Staatssicherheit bezeichnet, was mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Der Begriff „Feind“ wird in Artikel 2 des Gesetzes als „jede Person oder Körperschaft mit israelischer Staatsangehörigkeit, die in Israel lebt oder in dessen Namen handelt“ definiert (Zu den rechtlichen Grundlagen siehe hier Seite 3 oder hier Seite 24 und vor allem hier). Bis heute finden diese archaischen Gesetze in der PA Anwendung und es regt sich kein Widerstand in Deutschland, wo man so gerne Todesurteile in anderen Ländern kritisiert.

Die Anwendung dieser Gesetze verstößt aber auch ganz konkret gegen die Osloer Friedensabkommen, die in letzter Zeit bei der PA ja sowieso nicht mehr viel zu gelten scheinen. Dennoch sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass das palästinensische Vorgehen im Widerspruch zum sogenannten Oslo II-Abkommen von 1995 steht. Die Anwendung der jordanischen Gesetze ist null und nichtig, da diese zahlreiche Vorgaben des Abkommens verletzen. In diesem Vertrag ist beispielsweise vorgesehen, dass Palästinenser, die mit den israelischen Autoritäten Kontakt hatten „keinen Schikanen, Gewalt, Vergeltung oder Strafverfolgung“ ausgesetzt werden dürfen (Artikel XVI, §2). Ein weiterer Abschnitt verpflichtet die PA dazu, „ihre Macht und Verantwortung gemäß dieses Abkommens unter Berücksichtigung international akzeptierter Normen und Prinzipien der Menschenrechte und der Rechststaatlichkeit“ auszuüben (Artikel XIX). Die Verhängung der Todesstrafe für Palästinenser, die Land an Israelis verkaufen, verletzt klar beide Vorgabe.

Schließlich aber erinnert die Verhängung von Todesurteilen gegen Palästinenser, die ihre Grundstücke an Juden oder Israelis verkaufen, an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Die Todesstrafe ist an sich und universal zu verurteilen, das ist richtig. Sollte eine deutsche Regierung, die bei jedem Israel-Besuch ganz betroffen einen Kranz in Yad Vashem niederlegt, nicht besonders darauf dringen, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Todesstrafe ersatzlos streicht und alle Gesetze, die Juden diskriminieren, umgehend aufhebt? Sollten nicht alle „kritischen Israelfreunde“ einen Appell an Mahmoud Abbas richten und diesen zur sofortigen Rücknahme der Todesurteile auffordern? Wo sind denn Frieden- und Freiheitsfreunde, die Gegner der Todesstrafe und Menschenrechtsaktivisten, wenn einmal nicht die USA oder Israel das Objekt der Kritik sind?

Niemand außer den „rassistischen“ Juden in Hebron hat sich bis jetzt für den Araber Muhammed Abu Shahala eingesetzt. Sigmar Gabriel muss wahrscheinlich noch die Erlebnisse auf den Straßen Hebrons verarbeiten und Günter Grass die „Kampagne“ gegen seine Ode an Israel. Das Leben eines einfachen Palästinensers unterfordert sie. Doch ihr Schweigen in diesem Fall verrät mehr über sie als ihre oftmals uninformierten Wortmeldungen zu Israel.


4 Antworten auf „Von Kritik keine Spur“


  1. 1 K.Voss 18. April 2012 um 18:43 Uhr

    Bitte was zeigt das zweite Bild für einen Vorfall?

  2. 2 Kevin 18. April 2012 um 19:02 Uhr

    @K.Voss: Hierbei handelt es sich um eine Aufnahme aus Ramallah vom März 2002. Sie zeigt einen „Kollaborateur“, der öffentlich gelyncht wurde. Noch deutlicher hier: http://www.omdurman.org/preview.html oder hier: http://www.oocities.org/dougoxleg/notruth.html

  3. 3 K.Voss 18. April 2012 um 19:18 Uhr

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. In der Tat hatte ich über derlei noch nie was gelesen oder gesehen. Erst seit wenigen Monaten kommen einzelne Meldungen an mich ran. Etwa der entführte & ermordete italienische Pro-Palästina Aktivist (zynisches Schicksal von denen ermordet zu werden, die man „unterstützt“), dem beinah erstochenen palästinensischen Menschenrechtler oder bei gezielter Suche nach den Fatah-Hamas „Streitigkeiten“.
    Unsere Medien scheinen manchmal wirklich das Papier nicht wert…

  4. 4 Kevin 18. April 2012 um 19:22 Uhr

    Zur weiteren Lektüre empfehle ich Jonathan Schanzers „Fatah vs Hamas“, wo vor allem der palästinensische Bruderkrieg sehr gut aufgearbeitet wird (leider wie so oft in diesen Fällen nur auf Englisch erhältlich): http://www.amazon.de/Hamas-vs-Fatah-Struggle-Palestine/dp/0230609058/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1334769584&sr=8-1

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