Brieffeind

In der letzten Woche übergab eine palästinensische Delegation dem israelischen Premierminister ein Schreiben des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Es lohnt sich, diesen Brief ein wenig genauer anzusehen, da er Einblicke in das Denken und Handeln der palästinensischen Führung erlaubt.

Bevor wir uns dem Inhalt des Schreibens widmen, sollten noch kurz die Umstände, unter denen der Brief übergeben wurde, skizziert werden. Hierdurch kann man nämlich ebenfalls einiges über den Zustand der palästinensischen Seite erfahren. Vorgesehen war zunächst ein Treffen des israelischen Premierministers mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Obwohl bereits diese Konstellation ungleich gewesen wäre (Netanyahu ist Regierungschef, Fayyad Beamter von Abbas‘ Gnaden), willigte die israelische Seite ein. Hinter den palästinensischen Kulissen muss es aber zu erheblichen Verwerfungen gekommen sein, die schließlich dazu führten, dass Fayyad dem Treffen fern blieb und stattdessen Abbas‘ Parteisoldat und ewiger Chefunterhändler Saeb Erekat entsendet wurde. Über die Gründe für Fayyads Fernbleiben schrieb die israelische Zeitung Haaretz, dass Fayyad erhebliche Bedenken hinsichtlich des Briefes hatte und aus Unmut darüber nicht an dem Treffen teilnehmen wollte. Dies kann man als Affront gegen Abbas werten und als deutliches Zeichen des Missmuts von Fayyad über Abbas‘ Versuche zunehmend mit Israel auf Konfrontationskurs zu gehen. Somit waren die Umstände des Gesprächs einmal mehr ein Hinweis darauf, dass sich innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein Machtkampf abspielt, dessen Ende noch ungewiss ist. Mahmoud Abbas spielt schon seit geraumer Zeit mit dem Gedanken Fayyad abzusägen, um endlich mit der Hamas ein Bündnis eingehen zu können. Wie Josef Joffe erst kürzlich beschrieben hat, wäre Fayyad das Opfer für eine solche nationale Allianz. Fayyad ist der einzige, der sich der Korruptionskultur innerhalb der PA entgegenstemmt, weshalb er vielen alten Kämpfern in der Fatah ein Dorn im Auge ist.

Völkerrecht und palästinensisches Land
Mahmoud Abbas hatte bereits im letzten Jahr in einem Beitrag für die New York Times ein äußerst merkwürdiges und verzerrtes Geschichtsbild präsentiert. Den Vogel schoss er aber vor den Vereinten Nationen ab, wo er es in seiner Rede vor der Vollversammlung fertig brachte über das Heilige Land zu sprechen und hierbei zwar Christentum und Islam zu erwähnen, das Judentum aber verschwieg. Die Botschaft war klar, Abbas glaubt offensichtlich nicht, dass Juden einen legitimen historischen Anspruch auf Israel haben. Diese Rede brachte ihm den 1. Platz in der Liste antisemitischer Sprüche 2011 des Simon-Wiesenthal-Zentrum ein.

Nun aber zum Brief, in dem man in komprimierter Form die problematische Haltung der palästinensischen Führung zum Konflikt mit Israel findet. Zunächst zitiert Abbas die relevanten völkerrechtlichen Dokumente, die von Israel bereits vor Jahrzehnten auch alle anerkannt wurden. Das Problem beginnt mit Abbas‘ Interpretation ihrer Bedeutung. So schreibt er:

Signed agreements, international law, and UN Resolutions, all recognize that peace will only be realized upon the end of Israel’s occupation of Palestinian land that began in 1967.

Abbas vertritt hier also die Auffassung, dass Frieden alleine mit dem Ende der „israelischen Besatzung“ zusammenhängt. Eine sehr verkürzte Leseweise der internationalen Abkommen, nicht zuletzt der Osloer Abkommen, die ja auch von den Palästinensern bedeutende Schritte fordern. Abbas zitiert die einschlägige Resolution 242 des UN Sicherheitsrats, um seine Argumentation zu untermauern. Diese Interpretation hält aber einer genauen Überprüfung nicht stand. Denn an erster Stelle ist in diesem Beschluss keine Rede von palästinensischem Land bzw. Staat oder von Palästinensern. Was auch verständlich ist, gab es zu diesem Zeitpunkt – 1967 – weder das eine noch das andere. Die Westbank stand unter jordanischer und Gaza unter ägyptischer Verwaltung. Nicht zuletzt aus diesem Grund findet sich in dem Beschluss der berühmte Satz, der im Englischen von „Gebieten“ ohne bestimmten Artikel spricht. Es hilft hierzu die Meinung von beispielsweise Eugene V. Rostow heranzuziehen, der als amerikanischer Staatssekretär 1967 an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt war und immer betont hat, dass nie der Rückzug Israels aus allen Gebieten gemeint war. Ebenfalls hilfreich ist die Lektüre der Artikel des ehemaligen israelischen Botschafters bei den UN und ausgewiesenen Völkerrechtlers Yehuda Z. Blum, der sich in zahllosen Aufsätzen mit der Frage der Gebiete auseinandergesetzt hat (Wer nicht lesen möchte, kann Botschafter Blum auch bei You Tube anschauen). Zum anderen heißt es aber in der Resolution, dass für einen Frieden jeder Kriegszustand beendet werden muss, außerdem ein Zustand der „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben.“ Ohne dieses Element kann es nicht zum Rückzug kommen, beide Aspekte bilden ein Junktim. Mahmoud Abbas sollte das wissen, hatte die PLO ja gerade aus diesem Grund die Resolution 242 bis 1993 abgelehnt (im Gegensatz zu Israel, das bereits 1967 für die Resolution 242 stimmte).

A fundamental obligation placed on Israel under international law and the quartet’s Road Map, was that it freeze all settlement activity, including natural growth.

Auch hier scheint der Vorsitzende der Autonomiebehörde nicht ganz richtig zu liegen. Dov Weisglass, der als Ariel Sharons Bürochef eng an den Verhandlungen über die Road Map beteiligt war, hat im Juni 2009, nachdem aus dem Weißen Haus missverständliche Äußerungen über vergangene amerikanisch-israelische Abkommen gefallen waren, zur Bedeutung dieses Dokuments einen sehr aufschlussreichen Artikel geschrieben. Er hält darin fest, dass ein klares Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und Israel gewesen sei, „dass die israelische Verpflichtung zum Einfrieren der Siedlungen in der Road Map… [weiterhin] die Bautätigkeit in und Entwicklung von Siedlungen innerhalb der „Baulinien“ ermöglichte.“ (Auch hier) Und wer Weisglass für nicht objektiv hält, der kann sich Elliott Abrams‘ Artikel im Wall Street Journal durchlesen. Abrams war 2003 als amerikanischer Vertreter an Gesprächen mit Israel über die Road Map beteiligt. Er schreibt, die Amerikaner hätten sich mit den Israelis damals darauf verständigt, „dass wir keine vollständige Einfrierung des Siedlungsbaus fordern würden“.

Die palästinensische Verwaltung und der palästinensische „Friedensplan“

As such it [the territorial unit of Gaza and the West Bank, k.] is subject to one law and one authority. In recognition of this, I have been determined to end the division of my people through national reconciliation, in accordance with my political program which respects signed agreements, recognizes the State of Israel, and renounces violence. With regret, the Government of Israel has chosen to take a position diametrically opposed to Palestinian national reconciliation.

Es ist schon erstaunlich, dass Mahmoud Abbas gerade diesen Punkt Netanyahu vorwirft. Er es selbst hat es bis heute nicht geschafft, die Hamas zu besänftigen und aus diesem Grund wurde das Versöhnungsabkommen bis heute nicht implementiert. Trotzdem macht er Israel den Vorwurf, dass dieses ausdrücklich gegen die Einbindung einer Organisation ist, die bis heute den jüdischen Staat nicht anerkennt und die auch weiterhin am Kampf gegen Israel aktiv beteiligt ist. Gerade erst hat ein führendes Mitglied der Hamas, Moussa Abu Marzouk, ganz offen zugegeben, dass die Hamas keine Verträge mit Israel einhalten wird, sollte sie an die Macht kommen. Während also Abbas eine Versöhnung mit der antisemitischen Terrorbande als Zweck an sich ansieht, kann er nicht wirklich der Überzeugung sein, dass Israel diesen Teufelspakt befürworten sollte. Dass er dies offensichtlich als Friedenshindernis interpretiert, zeugt von einem vollkommenen Unverständnis für die Sicherheitsbedenken Israels. Seiner Meinung nach soll Israel also zustimmen, wenn seine Henker an die Macht gebracht werden.

Im nächsten Abschnitt hebt Abbas seine Kompromissbereitschaft hervor und betont, dass er es war, der in den letzten Jahren für einen Frieden gearbeitet und auf internationale Vorschläge positiv reagiert habe. Er schreibt:

We have responded in good faith to the efforts exerted by President Obama, and the Quartet in furtherance of peace, and we have welcomed the courageous Jordanian initiative aimed at putting the peace process on the right track, including through the submission of comprehensive positions on territory and security by the parties. The Palestinian delegation submitted our proposals on these two final status issues and we reiterated our commitments and obligations. We asked your government to also submit comprehensive proposals on territory, security, and to commit to a settlement freeze, and release prisoners. These were not preconditions but Israeli obligations. To our deep regret, none of these commitments were honored.

Das Problem ist nur, dass diese Sichtweise nicht den Fakten entspricht. Im letzten Jahr las sich beispielsweise Abbas‘ Bewertung einer Initiative des Nahost-Quartetts noch anders, auch die Vorschläge der US-Administration fanden nicht unbedingt die Zustimmung von Abbas. Wie an anderer Stelle diskutiert wurde, gibt es auch zu den Verhandlungen in Jordanien durchaus eine von Abbasdivergierende Interpretation. Was aber doch eher zweifelhaft erscheint, ist Abbas‘ Auffassung, dass die von ihm aufgestellten Forderungen nach einem vollkommenen Siedlungsbaustopp und der Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangener keine Vorbedingung darstellen würde. Entweder man verhandelt ohne Vorbedingungen – also ohne Forderungen – oder nicht.

Interessant wird es, wenn Abbas endlich auf seine konkreten Vorschläge für einen Friedensvertrag zu sprechen kommt. Wartet man doch seit Arafats berühmten Nein in Camp David im Jahr 2000 auf palästinensische Gegenvorschläge. Was also erwartet der nur per Dekret regierende Palästinenserchef von Verhandlungen mit Israel?

Our historic Peace Proposal is still waiting for an answer from Israel.
• We agreed to establish the State of Palestine on only 22% of the territory of historical Palestine-on all the Palestinian Territory occupied by Israel in 1967.
• The establishment of independent Palestinian State that can live side-by-side with the State of Israel in peace and security on the borders of 1967 with mutually agreed swaps equal in size and value.
• Security will be guaranteed by a third party accepted by both, to be deployed on the Palestinian side.
• A just and agreed resolution for the refugees’ problem as specified in the Arab Peace Initiative.
• Jerusalem will serve as a capital of two States. East Jerusalem capital of Palestine. West Jerusalem capital of Israel. Jerusalem as an open city can be the symbol of peace.

Hier findet sich in nuce das ganze Problem der palästinensischen Geschichtsinterpretation. Obwohl diese Vorschläge in Teilen durchaus moderat daherkommen, da er einer Demilitarisierung zuzustimmen und auf das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zu verzichten scheint, macht er diese Punkte nicht explizit. Andererseits ist Abbas anscheinend wirklich der Überzeugung, dass die Palästinenser bereits einen großen Kompromiss eingegangen seien, weil sie sich mit lediglich 22% des historischen Palästinas begnügen würden. Natürlich ist es historisch richtig, dass das britische Mandatsgebiet Palästina auch Jordanien umfasste. Aber das war eben das Mandatsgebiet und nicht ein Staat Palästina. Genauso gut könnte Israel heute noch darauf pochen, dass 1920 auf der Konferenz von San Remo im Zusammenhang mit Palästina alleine von einer „jüdischen nationalen Heimstätte“ gesprochen wurde, von einem arabischen oder gar palästinensischen Staat im Mandatsgebiet war damals nie die Rede. Man kann sich ausmalen, wie eine solche israelische Formulierung aufgenommen würde.

Es ist sicherlich begrüßenswert, dass Abbas von einem friedlichen Miteinander zweier Staaten spricht, obwohl das eine Selbstverständlichkeit eines Friedensvorschlags sein sollte. Doch Abbas verfällt in dem Abschnitt, wo er seine „Forderungen“ an Israel formuliert, wieder in die altbekannte palästinensische Rhetorik. Seine vier Vorbedingungen für Verhandlungen lauten dementsprechend:

1- Accept the two-state solution on the 1967 borders with possible minor and mutually agreed upon land swaps of equal size and value;
2- Stop all settlement activities, including in East Jerusalem;
3- Release all prisoners, in particular those imprisoned prior to the end of 1994; and
4- Revoke all decisions taken since 2000 which undermine agreements signed between Israel and the PLO.

Ja, Abbas spricht von Landtausch, aber bereits unter der Bedingungen, dass die „Grenzen“, wie er bewusst inkorrekt die Waffenstillstandslinie von 1949 nennt, der Ausgangspunkt für Verhandlungen darstellen sollen. Die Grenzen sind aber laut der Osloer Abkommen alleine den Endstatus-Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung vorbehalten. So wird von Abbas das Ergebnis der Gespräche über den Grenzverlauf präjudiziert und man fragt sich, über was dann noch verhandelt werden soll. Die restlichen drei Punkte kann man unter „Vorbedingungen“ zusammenfassen, die von israelischer Seite erbracht werden müssen, damit Mahmoud Abbas sich überhaupt mit Israel an einen Tisch setzt. Es bleibt vollkommen unklar, was genau die palästinensische Seite beiträgt, wo sie bereit ist, Kompromisse einzugehen (außer des Verzichts auf 78% des historischen Palästinas) und was sie Israel anbietet.

Statt also eine Vision für ein friedliches Miteinander zu skizzieren, verfällt der Präsident der Autonomiebehörde am Ende in einen erpresserischen Tonfall. Abbas hat über die Jahre lernen müssen, dass ein militärischer Sieg über Israel unwahrscheinlich ist und er nicht in der Lage ist, Israel seine Vorstellungen aufzuzwingen. Seit geraumer Zeit hat er aber erkannt, dass ein Umweg über die internationale Gemeinschaft es ihm ermöglicht, den jüdischen Staat mit anderen Mitteln zu erpressen. An erster Stelle ist das die Delegitimation Israels durch Kampagnen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren. In seinem Brief greift er hierzu den Vorschlag des politisch bedeutungslosen Israelis Yossi Beilin, einem Architekten der Oslo Abkommen, auf, der Abbas dazu aufgefordert hat, die palästinensischen Autonomiebehörde aufzulösen und somit Israel wieder die gesamte Verantwortung für die Palästinenser rückzuübertragen. Abbas moniert dementsprechend, dass die palästinesische Autonomiebehörde durch das Verhalten aufeinanderfolgender israelischer Regierungen untergraben worden sei und „keine Autorität und keine Befugnisse von Bedeutung in politischen, ökonomischen, sozialen, territorialen und Sicherheitsfragen hat. In anderen Worten, die PA hat ihre Existenzberechtigung verloren.“

Should the Government of Israel refuse to honor these above-referenced obligations, we will seek the full and complete implementation of international law as it pertains to the powers and responsibilities of Israel as occupying power in all of the occupied Palestinian territory.
For the Palestinian Authority—now stripped of all meaningful authority—cannot continue to honor agreements while Israel refuses to even acknowledge its commitments. The P.A. is no longer as was agreed and this situation cannot continue.

In einer Zeit, in der das palästinensische Wachstum in der Westbank das höchste seit Jahren ist und sogar der Likud-Politiker Netanyahu von einem palästinensischen Staat spricht, zeichnet Abbas ein wahrlich apokalyptisches Bild. Nicht zuletzt aus diesen Gründen, handelt es sich wohl um eine leere Drohung, die der oberste Palästinenser ausspricht. Fast kein Palästinenser in der Westbank wünscht sich eine Rückkehr zur vollständigen israelischen Verwaltung, selbst wenn sie davon profitieren würden. Und interessant ist, dass Abbas bereits vor der Übergabe des Briefes just diesen Vorschlag Beilins abgelehnt und ihn sogar mit den „Fehlern von 1948 und 1967″ gleichgesetzt hatte. Er droht also, wie Elliott Abrams schreibt, mit irgendetwas, Abbas selbst weiß wohl nicht mit was.

Der Punkt, der aufhorchen lassen sollte, ist Abbas‘ unverhohlene Drohung, im Falle, dass Israel seine Forderungen ignoriert, um die „vollständige Durchsetzung des Völkerrechts“ ersuchen werde. Zusammen mit seiner Initiative im letzten Jahr, einen Palästinenserstaat über die Vereinten Nationen zu erhalten, die ja immer noch anhängig ist, deutet diese Aussage darauf hin, dass Abbas wenig an ernsthaften Verhandlungen mit Israel liegt und er dieses Schreiben vor allem als Rechtfertigung für seine fortgesetzte Kampagne gegen Israel durch die UN verwenden will.

Der Brief zeigt also, dass Abbas sich zwar weniger radikal gibt als die Hamas, deswegen aber nicht schon kompromissfähig ist. Vielmehr hat er seit dem letzten israelischen Friedensvorschlag von Olmert im Jahr 2008 genauso unglücklich weiterregiert; weder hat er es verstanden, die Hamas in den Griff zu bekommen, noch den Mut aufgebracht, auf Israel zuzugehen. Sein Lavieren und seine persönlichen Abneigungen gegen Israels gegenwärtigen Regierungschef haben dazu geführt, dass im Moment die Aussichten auf einen Frieden ungewisser sind als jemals zuvor.

Das hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass es in europäischen Hauptstädten versäumt wurde, auf Abbas Druck auszuüben, sich endlich mit Israel an einen Tisch zu setzen. Die ständige Kritik an Israel haben dagegen Abbas bestärkt und ihm das Gefühl vermittelt, er sei im Recht. Abbas‘ Brief ist nur ein weiteres Dokument einer verpassten Chance, dem palästinensischen Volk – und damit auch Israel – Frieden und Freiheit zu bringen.


1 Antwort auf „Brieffeind“


  1. 1 Stoff für’s Hirn « abseits vom mainstream – heplev Pingback am 22. April 2012 um 14:53 Uhr
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