Archiv der Kategorie 'Israel'

Die Vandalen kommen!

Wenn in Europa ein jüdischer Friedhof geschändet wird, kommt es regelmäßig zu Appellen und Mahnwachen. Fänden in einer europäischen Stadt Angriffe gegen jüdische Grabstätten in der Häufigkeit und Regelmäßigkeit wie in Jerusalem statt, würde das als Zeichen für eine aggressive, neue Dimension des Antisemitismus gesehen werden. Da es sich jedoch um einen Friedhof in Israel handelt, begegnet man dieser Problematik mit europäischer Gleichgültigkeit.“

…weiter geht es auf der Achse des Guten.

Halbwertszeit einer Regierung

Jetzt also doch. Voraussichtlich wird es Mitte August oder Anfang September zu Neuwahlen in Israel kommen. Es wurde bereits seit geraumer Zeit darüber spekuliert, vor allem Netanyahus Entscheidung, die Vorwahlen vorzuziehen, deutete das bereits im Dezember letzten Jahres an. Der israelische Premierminister wollte sich die Entscheidung über Neuwahlen aber nicht diktieren lassen. Dieser Plan ist jedoch nicht aufgegangen. Vor allem sein Außenminister Avigdor Lieberman hat dem Regierungschef jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt.
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Brieffeind

In der letzten Woche übergab eine palästinensische Delegation dem israelischen Premierminister ein Schreiben des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Es lohnt sich, diesen Brief ein wenig genauer anzusehen, da er Einblicke in das Denken und Handeln der palästinensischen Führung erlaubt.

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Projektionen und israelische Wirklichkeiten

Es ist faszinierend, wie wenig sich nicht-israelische Reporter mit Israel auskennen und dennoch davon überzeugt sind, zu wissen, was am besten für den jüdischen Staat ist.

Anfang März kürte das amerikanische Magazin Newsweek die Oppositionsführerin in der Knesset Tzipi Livni zu einer der weltweit einflussreichsten Frauen. Und nur wenige Tage danach wartete die Internetausgabe derselben Zeitschrift The Daily Beast mit einem Beitrag über Livni auf, der sie als die „starke Stimme der Vernunft in Israel“ anpries. Wiederum nicht einmal ein Monat später ist diese „starke Stimme“ bereits verstummt. Livni hat die Vorwahlen um den Vorsitz ihrer Partei Kadima krachend gegen den iranischstämmigen Ex-General Shaul Mofaz verloren, der 61% der Stimmen erhielt, während die angeblich „einflussreichste Frau Israels“ gerade einmal auf 37% kam. Es wird bereits über ihren Abschied aus der Politik spekuliert.

Livni hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben, denn sie hat die Opposition vollkommen konzeptlos geführt, in vielen Angriffen gegen Netanyahu sich selbst widersprochen und den Interessen Israels geschadet. Es ist bedauerlich, weil Israel – wie jede liberale Demokratie – eine aufrichtige und ernsthafte Opposition braucht, die die Regierung kritisch begleitet, aber gegebenenfalls auch unterstützt. (mehr…)

Der beteiligte Beobachter

Jeder, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, stößt über kurz oder lang auf das Völkerrecht. Dieses, so heißt eine gängige Mär, gebe einerseits den Palästinensern eindeutig Recht und würde andererseits von Israel permanent verletzt. So einfach ist es natürlich nicht, aber auch das Völkerrecht ist anfällig für Verzerrungen und Unwahrheiten, ein Umstand, den sich Israelfeinde zu nutze machen, um dem jüdischen Staat zu schaden, wo sie nur können. Im Englischen hat sich hierfür seit einigen Jahren der Begriff ‚lawfare‘ etabliert, ein Neologismus aus den Worten ‚law‘ (Recht/Gesetz) und ‚warfare‘ (Kriegsführung). In Anlehnung an Carl von Clausewitz‘ berühmten Ausspruch könnte man sagen, dass hierdurch die Rechtsprechung zu einer bloßen Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln wird. Die angestrebte Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen verleiht dieser Art der Kriegsführung eine neue Dimension. Was genau ist diese neue Dimension, welche Veränderungen bezüglich des ‚lawfare‘ könnten in der nächsten Woche eintreten und welche Strategie verfolgt die palästinensische Führung hierbei?

Diese Fragen lassen sich durch einen Blick in einen Artikel von Mahmoud Abbas, der Anfang Mai in der New York Times erschienen ist, beantworten. Seine Intentionen beschreibt er hierin ganz genau. So präsentiert er in diesem Beitrag nicht nur seinen verzerrten Blick auf die Geschichte des Nahostkonflikts, bezeichnender sind die Passagen, in denen er sich über die Folgen eines solchen Staates äußert. Darin zeigt sich, dass es ihm nicht nur um die Schaffung eines Staates Palästina geht, sondern ein weiteres, vielleicht wichtigeres Ziel des Gangs zu den Vereinten Nationen ist, eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser zu erlangen, um die Möglichkeit zu erhalten, Israel von nun an mit den Waffen des Völkerrechts zu bezwingen. (mehr…)