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Von Kritik keine Spur

Erinnert sich noch jemand an Sigmar Gabriel, sozialdemokratischer Nahost-Leichtmatrose, der vor mehr als einem Monat die jüdischen Teile Hebrons als „Apartheidregime“ verunglimpft hat? Ein nachmittäglicher Besuch reichte dem Politiker, um sich eine Meinung über Israels Verhalten dort zu bilden. Passt es da nicht, dass sich jener Gabriel jetzt mit Günter Grass solidarisiert, dem missverstandenem „Dichter“ und notorischen Lügner. Auch ist es wenig verwunderlich, wenn sich Gabriel im Interview mit einem Verweis auf Desmond Tutu und Jimmy Carter zwei der exponiertesten Israelfeinde als Vorbilder für seine unsägliche Äußerung ausgesucht hat. Und natürlich wiederholt Gabriel, wie sein Bruder im Geiste Grass, die gleichen verschwörungstheoretischen Fantasien über ein vermeintliches Schweigen zu israelischem „Unrecht“. Gerade als „Freund“ Israels müsse man dieses kritisieren dürfen, so der Vorsitzende der SPD weiter. Es wurde schon genug darüber geschrieben, dass diese Kritik beinahe täglich geäußert wird. Sucht man beispielsweise bei Google nach „Israel“ und „Unrecht“, dann erhält man nahezu 1 Millionen Treffer. Auch in deutschen Talkshows ist Kritik an Israel nahezu omnipräsent: da wird Israels Regierungschef mit Ahmedineschad auf eine Ebene gestellt und egal ob bei Maybrit Illner oder Günter Jauch von einem Kritikverbot keine Spur.

Es zerbrechen sich also deutsche Politiker, Journalisten und „Dichter“ den lieben langen Tag ihren Kopf über etwas, worüber man sich diesen nicht zu zerbrechen bräuchte. Andererseits schränkt diese Anstrengung offenbar ihre Fähigkeit ein, sich auch noch über andere Probleme Gedanken zu machen. Zum Beispiel könnten diese „kritischen Freunde Israels“ ein paar Minuten ihrer kostbaren Zeit darauf verwenden, die palästinensische Führung in Ramallah genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Der beteiligte Beobachter

Jeder, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, stößt über kurz oder lang auf das Völkerrecht. Dieses, so heißt eine gängige Mär, gebe einerseits den Palästinensern eindeutig Recht und würde andererseits von Israel permanent verletzt. So einfach ist es natürlich nicht, aber auch das Völkerrecht ist anfällig für Verzerrungen und Unwahrheiten, ein Umstand, den sich Israelfeinde zu nutze machen, um dem jüdischen Staat zu schaden, wo sie nur können. Im Englischen hat sich hierfür seit einigen Jahren der Begriff ‚lawfare‘ etabliert, ein Neologismus aus den Worten ‚law‘ (Recht/Gesetz) und ‚warfare‘ (Kriegsführung). In Anlehnung an Carl von Clausewitz‘ berühmten Ausspruch könnte man sagen, dass hierdurch die Rechtsprechung zu einer bloßen Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln wird. Die angestrebte Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen verleiht dieser Art der Kriegsführung eine neue Dimension. Was genau ist diese neue Dimension, welche Veränderungen bezüglich des ‚lawfare‘ könnten in der nächsten Woche eintreten und welche Strategie verfolgt die palästinensische Führung hierbei?

Diese Fragen lassen sich durch einen Blick in einen Artikel von Mahmoud Abbas, der Anfang Mai in der New York Times erschienen ist, beantworten. Seine Intentionen beschreibt er hierin ganz genau. So präsentiert er in diesem Beitrag nicht nur seinen verzerrten Blick auf die Geschichte des Nahostkonflikts, bezeichnender sind die Passagen, in denen er sich über die Folgen eines solchen Staates äußert. Darin zeigt sich, dass es ihm nicht nur um die Schaffung eines Staates Palästina geht, sondern ein weiteres, vielleicht wichtigeres Ziel des Gangs zu den Vereinten Nationen ist, eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser zu erlangen, um die Möglichkeit zu erhalten, Israel von nun an mit den Waffen des Völkerrechts zu bezwingen. (mehr…)