Archiv der Kategorie 'Wahlen USA 2012'

Mit Mitt oder mit Rick

Gestern also fing der Vorwahlkampf der Republikaner in den USA offiziell an und Deutschland wusste bereits davor, dass der Weltuntergang droht. Ein Blick auf die Überschriften deutscher Tageszeitungen lässt tief blicken. Das Kandidatenfeld der Republikaner wird dort wie folgt beschrieben: „Club der Lügner, Demagogen, Ignoranten“ (Spiegel Online), „Obamas Gegner zwischen Wahn und Mittelmaß“ (WELT online), „Mit Gott in den Krawall“ (FAZ.net), „Wettstreit der Unzulänglichen“ (Süddeutsche). Solch plakative Einfachheit ist man in der Regel nur von der Bild-Zeitung gewohnt, doch wenn es gegen das konservative Amerika geht, dann darf in deutschen Redaktionsstuben auch mal gehobelt werden. Nach einer intensiven Lektüre dieser Artikel wird man am Ende leider feststellen, dass man herzlich wenig über den eigentlichen Wahlkampf, dafür aber umso mehr über unselige antiamerikanische Ressentiments der schreibenden Klasse in Deutschland gelernt hat.

Dabei war es eine durchaus spannende erste Wahlnacht. Erst in den frühen Morgenstunden stand fest, dass Willard ‚Mitt‘ Romney mit gerade einmal acht Stimmen vor Rick Santorum lag und auch Ron Paul mit lediglich vier Prozent hinter den beiden führenden Kandidaten an dritter Stelle kam.

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Ludi Incipiant

Jetzt wird es ernst. Mit dem „caucus“ in Iowa beginnt die heiße Phase des Vorwahlkampfes der republikanischen Partei um die Nominierung eines Gegenkandidaten für Präsident Obama. Ein Caucus wird als „Zusammenkunft von Nachbarn“ beschrieben. Dabei werden nicht wie in den „primaries“ direkt die Kandidaten gewählt, sondern zunächst Delegierte bestimmt, die dann wiederum auf regionalen Zusammenkünften („conventions“) Delegierte für die bundestaatliche Zusammenkunft („state convention“) wählen, wo dann erst die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten erfolgt. Des Weiteren zeichnet sich ein „caucus“ dadurch aus, dass in der Regel keine vorgefertigten Stimmzettel in Wahlurnen geworfen werden, sondern in jedem Wahlbezirk (in Iowa sind das 1.784) die Menschen ihre Kandidaten bestimmen, indem sie deren Namen bzw. den Namen des entsprechenden Delegierten auf Zettel schreiben, per Handzeichen abstimmen oder sich um den Delegierten ihrer Wahl versammeln.
Obwohl bereits viel Aufhebens um die vermeintlichen Ergebnisse gemacht wird, steht durch das mehrstufige Verfahren erst ganz am Ende der Primary- und Caucus-Saison fest, wer in Iowa das Rennen gemacht haben wird.
Natürlich werden die Medien bereits kurz nach den Abstimmungen über Daten verfügen, aber letzten Endes ist kein Delegierter an sein Mandat gebunden und kann bei den regionalen und bundesstaatlichen Zusammenkünften anders abstimmen. Wenn man sich die letzten Ergebnisse des Iowa Caucus ansieht, dann kann man außerdem feststellen, dass die Aussagekraft des Ergebnisses für die spätere Nominierung eher gering ist. John McCain, der 2008 der Kandidat der Republikaner wurde, kam in Iowa nur an dritter Stelle, genauso wie Bush der Ältere 1988 oder Ronald Reagan, der 1980 nur Zweiter wurde. Fred Barnes hat im Weekly Standard zu der Irrelevanz des Iowa Caucus und seiner medialen Überbewertung einen aufschlussreichen Text verfasst. (mehr…)

Demokratie in Amerika

Nichts ist spannender als zu Wahlkampfzeiten in den USA zu sein. Bereits 2007/08 hatte ich die Chance vor Ort zu verfolgen, wie im Mutterland der Demokratie Politik funktioniert. Damals suchten die Demokraten einen Herausforderer und die Republikaner einen Nachfolger für George W. Bush. Auf der demokratischen Seite zeichnete sich bereits ein Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama ab, und bei den Republikanern war noch vieles offen. Bush und die Republikaner hatten im Ansehen schwer gelitten, trotz der ’surge‘ dachte man immer noch, dass der Irak auf dem Weg in einen Bürgerkrieg sei und die ersten Anzeichen einer tiefgreifenden Krise des Immobilienmarktes waren schon sichtbar. Es waren denkbar schlechte Voraussetzungen für die Republikaner und, wie man mittlerweile weiß, endete es ja auch in einer Niederlage.

Vier Jahre später bin ich wiederum in einer Wahlkampfzeit in den USA und verfolge die politischen Entwicklungen noch intensiver als bei meinem letzten Aufenthalt hier. Die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikaner hat zugenommen und die wirtschaftliche Situation ist bei weitem schlechter als noch in 2007. Mit Obama ist zudem ein Politiker Präsident, der von der Idee, dass die USA an ihrer Vormachtsstellung in der Welt festhalten sollten, nicht viel hält, der auf die Vereinten Nationen, Dialoge und Zurückhaltung setzt, auch in Situationen, in denen dieses Verhalten tödlich sein kann. Was mich persönlich beunruhigte, war Obamas offen konfrontative Politik gegenüber Israel. Zwar musste er mittlerweile zurückrudern, aber er hat seine Israelkritik an Erfüllungsgehilfen im State Department und Defense Department delegiert. (mehr…)

Der Anfang von Obamas Ende

Seit Mitte Juni überwiegt in den Umfragen die negative Einschätzung Obamas bei den amerikanischen Wählern. Vor zwei Wochen befand sich diese auf ihrem negativen Höhepunkt, 53% bewerteten Obamas Arbeit negativ und lediglich 40% positiv. Noch sind es aber vierzehn Monate bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, Zeit genug, um das Steuer herumzureißen, könnte man meinen. Vor allem auch weil sich die republikanischen Kandidaten für die Gegenkandidatur bei der Debatte in der letzten Woche teilweise blass, schrill, insgesamt aber eher unfit für die Wahl präsentierten. Gegenwärtig heißt der größte Gegner von Obama eindeutig Obama. Wie zentral diese Komponente für den kommenden Wahlkampf sein wird, zeigt sich dieser Tage in New York. Im 9.Wahldistrikt für das Repräsentantenhaus, der sich über Teile von Queens und Brooklyn erstreckt, findet am 13. September eine Sonderwahl für den Sitz des zurückgetretenen demokratischen Abgeordneten Anthony Weiner statt, der – obwohl verheiratet – seine Freizeit damit verbrachte, Bilder seines erigierten Geschlechtsteils im Internet an fremde Frauen zu verschicken. Weiner war zwölf Jahre Abgeordneter dieses Wahlbezirks, in dem seit 1923 kein Republikaner mehr gewinnen konnte. In den letzten Wahlen 2010 gewann Weiner gegen den Republikaner Robert L. ‚Bob‘ Turner mit komfortablen 60% zu 39% (ohne Gegenkandidat gewann er 2006 sogar mit 100%).

Weiners Rücktritt stellt sich gegenwärtig als eine unverhoffte Chance für die Republikaner heraus, um lokal und national ein Zeichen gegen Obama zu setzen. Der sicher geglaubte Sitz für die Demokraten steht nämlich plötzlich auf der Kippe. Der demokratische Kandidat David Weprin lag Anfang August noch mit 6% vor seinem republikanischen Opponenten Bob Turner, der 2010 gegen Weiner mit über zwanzig Prozentpunkten verloren hatte. In der neuesten Umfrage haben sich diese Umfragewerte in der gleichen Höhe zugunsten von Bob Turner geändert, dieser führt nun in der Wählergunst mit 50% zu 44%. (mehr…)